Halteverbot/ Parkverbot: Ausnahmegenehmigung für Handwerker/ Gewerbetreibende


zuständiger Geschäftsbereich:


Ansprechperson:

Ansprechpartner
Email VCard Name Telefon Fax
04525 - 495 139 04525 - 495 239

Leistungsbeschreibung
Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden können bei zwingender Erfordernis Ausnahmen von Halt- und Parkverboten genehmigt werden. Voraussetzung ist, dass eine Berufsausübung anderenfalls nicht möglich oder nicht zumutbar wäre.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und befristet erteilt. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
Was sollte ich noch wissen?
Es können auch regional übergreifende Ausnahmegenehmigungen von einer der betroffenen zuständigen Stellen erteilt werden. Hierzu wäre dann eine vorherige Abstimmung zwischen den einzelnen Straßenverkehrsbehörden erforderlich.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)

Welche Gebühren fallen an?
Es fallen Gebühren zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro, je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug/Person, an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)

Anträge / Formulare
Der Antrag muss schriftlich gestellt werden.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)



Rechtsgrundlage
  • §§ 12, 13, 41, 42, 46, 47 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Gebühren-Nr. 264.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)



 
Was muss ich mitbringen?
Unterlagen zum Nachweis des Erfordernisses einer Ausnahme.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)